Guantánamo ist ein US-Militärstützpunkt auf Kuba. Nach den Anschlägen vom 11. September richteten die Vereinigten Staaten dort ein Gefängnis für Terrorverdächtige ein. Präsident Barack Obama ordnete 2009 an, es binnen eines Jahres zu schließen. Die Frist verstrich; bis heute sind dort Menschen inhaftiert.
Damit hielten die USA an einem Haftort fest, dessen besondere Rechtsstellung und Foltergeschichte ihrem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit schadeten. Sicherheitsbedenken und politische Hindernisse erklären das Scheitern der Schließung. Sie rechtfertigen keine Haft ohne klare Perspektive und wirksamen Rechtsschutz.
Die Schließungsfrist verstrich
Am 22. Januar 2009 unterzeichnete Obama die präsidentielle Anordnung, die Haftanlagen in Guantánamo „so bald wie praktikabel“ und spätestens nach einem Jahr zu schließen. Zugleich sollten die Fälle der Gefangenen überprüft und humane Haftbedingungen gewährleistet werden. Der späteste Termin war damit der 22. Januar 2010. Guantánamo blieb offen.
Obama begründete seinen Kurs damals mit der beschädigten Rechtsstaatlichkeit und dem Verlust internationaler Glaubwürdigkeit. Er verwies auch auf die Schwierigkeiten der Militärkommissionen und die lange rechtliche Unsicherheit für die Gefangenen. Das waren politische Begründungen Obamas. Sie waren keine unabhängige Bewertung der Folgen für die Sicherheit der USA. Wer sich mit dem größeren Versprechen von Obamas Präsidentschaft beschäftigt, findet dazu auch den Beitrag Obamas Erbe: Wie politische Hoffnung Massen bewegt.
Der Kongress machte die Schließung schwieriger. Eine Auswertung des Congressional Research Service aus dem Jahr 2010 dokumentierte gesetzliche Beschränkungen für die Überstellung von Gefangenen in die USA. Auch für Überstellungen in andere Staaten waren diplomatische Vereinbarungen und Sicherheitsabsprachen nötig. Das waren reale Hürden, aber keine Naturgewalt: Die Regierung und der Kongress trafen politische Entscheidungen, die den angekündigten Kurs blockierten. Der Bericht von 2010 belegt die damaligen Hindernisse, nicht automatisch die heute geltende Rechtslage.
Was über Folter belegt ist
Bei der Frage nach Folter muss man die Berichte genau auseinanderhalten. Der Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats von 2014 untersuchte das Haft- und Verhörprogramm der CIA. Er war kein Gesamtbericht über alle Vorgänge im Militärgefängnis Guantánamo. Der Ausschuss zählte mindestens 119 CIA-Inhaftierte. Mindestens 39 von ihnen waren sogenannten „erweiterten Verhörtechniken“ ausgesetzt; in mindestens 26 Fällen hielt der Ausschuss die Inhaftierung für rechtswidrig oder irrtümlich.
Der Bericht hatte zudem Grenzen. Verhöre von Menschen in US-Militärgewahrsam und die Behandlung in ausländischem Gewahrsam gehörten nicht zu seinem Untersuchungsauftrag. Die Zahlen belegen deshalb zentrale Missstände im CIA-Programm, aber nicht jede einzelne Misshandlung in Guantánamo. Diese Trennung ist wichtig, weil politische Kritik an der Haftanstalt nicht davon abhängt, sämtliche Fälle unter einer einzigen Behauptung zusammenzufassen.
Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung stellte nach ihrem Besuch 2023 fest, dass sich die materiellen Haftbedingungen gegenüber den frühen Jahren verbessert hatten. Zugleich wertete sie die fortbestehenden Praktiken und Versäumnisse zusammengenommen als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die möglicherweise die Schwelle zur Folter erreicht. Sie betonte, dass die rechtliche Bewertung für jeden Gefangenen einzeln erfolgen müsse. Das ist eine Bewertung einer UN-Sonderberichterstatterin, kein Gerichtsurteil.
15 Männer sitzen weiter fest
Amnesty International berichtete am 16. Oktober 2026, dass noch 15 Männer in der Haftanstalt festgehalten wurden. Drei von ihnen waren nach US-Regierungsentscheidung für einen Transfer freigegeben, saßen aber weiterhin in Guantánamo. Im Januar 2025 hatten die USA elf jemenitische Gefangene nach Oman überstellt. Transfers sind also möglich, verlangen jedoch Vorbereitung und Vereinbarungen mit aufnehmenden Staaten.
Die US-Regierung sagt, einzelne Gefangene könnten weiterhin eine Gefahr darstellen und sichere Überstellungen seien nötig. Sie muss die Gefahr für jeden Gefangenen einzeln prüfen. Eine pauschale Freilassung folgt daraus nicht. Ebenso wenig folgt daraus eine unbegrenzte Haft: Der Staat muss für jeden Gefangenen eine tragfähige Rechtsgrundlage und ein faires Verfahren gewährleisten. Wer freigelassen oder in einen Drittstaat überstellt werden soll, braucht zudem eine Lösung, die Schutz vor Verfolgung und Misshandlung berücksichtigt.
Einwanderungshaft auf Guantánamo
Auf demselben Stützpunkt gibt es neben dem Gefängnis für die nach den Anschlägen vom 11. September Inhaftierten einen eigenen Bereich für Einwanderungshaft. Diese beiden Haftkontexte haben unterschiedliche rechtliche Grundlagen und dürfen nicht vermischt werden.
Im Januar 2025 ordnete Präsident Donald Trump an, das sogenannte Migrant Operations Center auf volle Kapazität auszubauen. Bis Juli 2026 hielt das Heimatschutzministerium Menschen für ICE im Einwanderungshaftbereich und in Camp VI fest. Im Haushaltsjahr 2026 lag die durchschnittliche tägliche Belegung dort bei 16 Menschen.
Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Einwanderungshaft, nicht auf die 15 Männer im Guantánamo-Gefängnis. Sie zeigen dennoch, wie weit politische Ankündigungen und tatsächliche Nutzung auseinanderliegen können. Zugleich macht die erneute Nutzung des Stützpunkts für Haft die Frage dringlicher, welche rechtlichen Regeln dort gelten und wie unabhängige Kontrolle gewährleistet wird.
Was die Schließung verlangt
Guantánamo zu schließen bedeutet nicht, alle Gefangenen ohne Prüfung freizulassen. Für jeden Gefangenen muss es ein rechtsstaatliches Ergebnis geben: ein faires Verfahren, eine rechtmäßige Freilassung oder eine sichere Überstellung. Für die drei Männer, deren Überstellung bereits genehmigt wurde, sollte die US-Regierung konkrete Gründe für die Verzögerung offenlegen und einen verbindlichen Weg zur Umsetzung nennen.
Der Kongress muss die rechtlichen Hindernisse öffentlich prüfen und darf die Verantwortung nicht auf die jeweilige Regierung abschieben. Die Regierung wiederum muss frühere Übergriffe unabhängig untersuchen, Betroffene angemessen unterstützen und Beweise sowie frühere Haftorte für Untersuchungen erhalten. Die UN-Sonderberichterstatterin kritisierte, dass Folteropfern nicht ausreichend bei der Rehabilitation geholfen werde und die Übergriffe nicht aufgearbeitet würden.



